Von Andreas Baumer
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sein neues Organigramm veröffentlicht – und dabei für die eine oder andere Überraschung gesorgt. Zugegeben: Die wichtigsten Personalien sind schon seit Wochen bekannt: Energiestaatssekretär Frank Wetzel, Stromabteilungsleiter Christian Schmidt, Wärmeabteilungsleiterin Stephanie von Ahlefeldt – und Bernhard Kluttig, der bislang die Abteilung WE leitete. Bislang. Dazu gleich mehr.
Zuständigkeiten und Schwerpunkte innerhalb der Abteilungen haben sich zum Teil aber stark verschoben. Zuerst zur Wärmeabteilung. Diese ist jetzt nicht mehr für den Wasserstoffhochlauf zuständig. Der Schwerpunkt liegt auf Wärme, Energieeffizienz – und Energieforschung.
Bemerkenswert bei der Energieforschung: Die Themen Kerntechnologien, Biomasse und Mineralölwirtschaft/nachhaltige Treibstoffe erhalten hier eigene Referate.
Eigenes Referat für Förderung der Wärmenetze
Für die Wärmewirtschaft dürften hingegen interessant sein, dass die Förderung der Wärmenetze ein eigenes Referat bekommen soll. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze ist ein zentrales Instrument, um die Fernwärme auszubauen und zu vergrünen. Die Energieverbände BDEW, VKU und AGFW fordern seit Jahren eine deutliche Aufstockung der Mittel.
Weiterhin sollen sich gleich vier Referate mit der Gebäudeenergie beschäftigen. Als Kernprojekt gilt hier das Gebäudeenergiegesetz, das es als Heizungsgesetz in der Ampelregierung zu zweifelhafter Berühmtheit schaffte und nun reformiert werden soll.
Kapazitätsmechanismen und Kraftwerksstrategie
Weitgehend intakt geblieben ist die Stromabteilung. Die Kraftwerksstrategie wird in einem Referat gebündelt, das den Titel "Recht und Regulierung Konventionelle Kraftwerke; Wasserstoffkraftwerke" führt. Explizit für Kapazitätsmechanismen ist ein Referat zuständig, das schon bislang die Themen Strommarkt und Stromversorgungssicherheit bearbeitete.
Anders als unter Habeck wird auch in der Stromabteilung Biomasse explizit erwähnt. Die Technologie wird im Windenergie-an-Land-Referat aufgehängt.
Weiter geht es zur Kluttig-Abteilung, die nun Abteilung VIII heißt. Sie ist für Sicherheit, Gas und Wasserstoff sowie Beteiligungen zuständig. Tatsächlich wird dort nun die Wasserstoffpolitik des Wirtschaftsministeriums gebündelt. Dies hatte bereits der frühere Abteilungsleiter Philipp Steinberg für sinnvoll erachtet.
20 Referate in umgebauter WE-Abteilung
Satte 20 Referate umfasst die umgebaute Abteilung – vier mehr als bislang. Mit dabei: ein Referat für "Wirtschaftliche Fragen der Verteidigung, Sabotageschutz". Die Neuaufstellung der Abteilung folge der dringenden Notwendigkeit, die Bereiche Resilienz und Sicherheit weiter auszubauen, heißt es dazu aus Ministeriumskreisen.
Ganz loslassen kann die Abteilung die alte Zeit allerdings auch nicht. Es gibt weiterhin ein Referat, das sich mit der Umsetzung der Wärme-, Gas- und Strompreisbremse befasst. Das Entlastungsinstrument lief Ende 2023 aus. Seine Nachwirkungen sind allerdings nicht nur im Wirtschaftsministerium weiterhin zu spüren, sondern auch in der Energiebranche selbst.
Hier finden Sie das neue Organigramm des Bundeswirtschaftsministeriums.
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