CSU contra Wärmepumpe: Eine Einordnung des neuen Koalitionsstreits
Von Lucas Maier
Während der Ampelregierung spaltete die Diskussion rund um Wärmepumpen und ihre Förderungen die politischen Lager. Nach diversen regulatorischen Anpassungen, schien mittlerweile jenseits der AfD ein Konsens gefunden. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wich von seiner starken Anti-Wärmepumpenhaltung ab.
Doch nun kommt ein neuer Vorstoß aus der CSU, der den Burgfrieden zu stören scheint. Im Interview mit der "Bild" sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber, dass er Einsparungspotential "bei den Milliarden für Wärmepumpen-Förderung" sehe. Was Huber damit vermutlich meint, ist die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG). Das Förderprogramm, das sich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) speist, deckt dabei weitaus mehr ab als nur Wärmepumpen.
Wohin die "Wärmepumpen-Milliarden" wirklich fließen
Für das Haushaltsjahr 2026 sind insgesamt 12,1 Milliarden Euro für das BEG-Programm eingepreist. Im Vergleich zu den Vorjahren sind die Fördermittel hier insgesamt gesunken. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 sind 16,7 und 15,3 Milliarden veranschlagt worden.
Generell gliedert sich die BEG-Förderung in verschiedene Teilbereiche: Einzelmaßnahmen, Wohngebäude, Nichtwohngebäude und sonstiges. Der mit Abstand größte Posten ist tatsächlich der für die sogenannten Einzelmaßnahmen (BEG EM). Für das Haushaltsjahr 2026 sind hier 7,7 Milliarden Euro vorgesehen. Hiervon werden aber nicht nur Heizungen bezahlt.
Bayern: Bundesland bekam bisher die meisten Zusagen
Wirft man einen Blick auf die Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), zeigt sich, dass fast 50 Prozent der Verwendungszwecke bei den BEG-EM-Anträgen in den ersten sieben Monaten 2025 auf Gebäudehüllen entfallen. Die Anträge im Bereich der Anlagentechnik, worunter auch die Heizungseinbauten fallen, war nur in etwas über drei Prozent der Anträge zu finden.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat zudem eine Auflistung herausgegeben. Diese schlüsselt auf, für welche Bundesländer am meisten Zusagen im Bereich der BEG-Heizungsförderung entfallen sind. Nimmt man die Jahre 2024 und 2025 zusammen, sind die meisten Zusagen nach Nordrhein-Westfalen gegangen, 84.428 an der Zahl. Nur knapp dahinter liegt Bayern mit 75.338 Zusagen. Bei Heizungszusagen für Nichtwohngebäude lag das ehemalige Königreich sogar in beiden Jahren an der Spitze. Von den gesamten Zusagen für die Heizungsförderungen entfallen rund 85 Prozent auf Wärmepumpen.
CSU-Vorstoß sorgt für breite Kritik
Beim Koalitionspartner SPD stoßen Hubers Aussagen auf Unverständnis. "Pauschale Kürzungspläne sägen am Ast der Wärmewende, die wir für mehr Resilienz und für bezahlbare Energie brauchen", sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, auf ZfK-Nachfrage. "An der Ermöglichung des Hochlaufs der Erneuerbaren-Energien-Technologien im Wärmesektor darf es keinen Zweifel geben." Bei der Opposition kommt die Aussage ebenfalls nicht gut an.
Alaa Alhamwi aus der Bundestagsfraktion der Grünen sagte auf ZfK-Anfrage: "Es ist unverantwortlich und unverständlich, dass der CSU-Generalsekretär bei der Wärmepumpenförderung sparen will." Im Koalitionsvertrag heißt es laut Alhamwi, dass die Förderung beibehalten wird. Er gehe davon aus, dass dies weiter gelte.
"Es wäre eine klimapolitische Bankrotterklärung, wenn die Regierung bei der Förderung für klimafreundliches Heizen einspart. Genau für solche Zukunftsinvestitionen wurden zusätzliche Gelder im Bundeshaushalt mit Stimmen der Grünen bereitgestellt."
Auf Anfrage der ZfK sagte die Abgeordnete der Linken, Violetta Bock: "Wer bei der Wärmepumpenförderung kürzt, spart nicht – er verzögert die Energiewende, belastet Familien und betreibt reine Symbolpolitik. Die Wärmewende darf nicht zum Spielball werden. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen – und dafür braucht es politischen Mut statt Schlagzeilenpolitik."
Die Anti-Wärmepumpenhaltung von Huber dürfte im Bundestag wohl einzig bei der AfD Anklang finden. Die Klimaunion, ein Klimapolitischerverbund innerhalb der Unionsparteien, äußerte sich auf ZfK-Anfrage bisher nicht.
