VKU-Chef: "Wir befinden uns in einem hybriden Krieg"
Von Lucas Maier
Beim Stadtwerke-Kongress des Verbandes kommunaler Unternehmen VKU kommen in Mainz über 700 Vertreterinnen und Vertreter von Stadtwerken und kommunalen Unternehmen zusammen. Unter dem Motto "Weichen stellen, Zukunft sichern", sprach VKU-Chef Ingbert Liebing am Dienstagvormittag über Herausforderungen und Chancen.
Seit mittlerweile 27 Jahren treffe man sich einmal im Jahr beim Stadtwerkekongress des VKU. "Seit Jahren sagen wir: Es sind spannende Zeiten." Jedoch sei der Unterschied in diesem Jahr, dass die kommunalen Unternehmen stärker gewürdigt würden, wie schon lang nicht mehr. Damit spielte Liebing darauf an, dass die Unternehmen im Koalitionsvertrag als Rückgrat der Daseinsvorsorge beschrieben werden.
Monitoringbericht, Zehn-Punkte-Plan und Co.
Vor rund zwei Wochen veröffentlichte das Wirtschaftsministerium den lange erwarteten Monitoringbericht zur Energiewende. Aus diesem leitete die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Zehn-Punkte-Plan ab, der die nächsten Schritte beinhaltet.
Ein zentraler Punkt der Forderungen der CDU-Frau ist die Bezahlbarkeit der Energiewende. Liebing stellt auf dem Podium in Mainz klar: "Wir haben viel geschafft beim Ausbau der erneuerbaren Energien und das ist ein großer Erfolg. Aber jede Zeit hat nun mal ihr Thema: Für uns muss jetzt Stimmigkeit und Bezahlbarkeit im Mittelpunkt stehen."
Es sei gut gewesen, dass der Ausbau die letzten Jahre von der Politik so stark vorangetrieben wurde. "Aber wir merken mittlerweile, dass der Weg schwerer ist, als es manche geglaubt hatten." Es müsse jetzt nachjustiert werden, der Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums sei hierfür eine gute Grundlage. Gerade beim Thema Bezahlbarkeit habe das der VKU bereits länger gefordert, erst Anfang des Jahres habe der VKU ein Forderungspapier hierzu veröffentlicht. Mehr dazu lesen Sie hier.
Solarförderung: Hopp oder Top?
In dem Papier des VKU war bereits damals eine Streichung der Solarförderung enthalten. Später forderte das auch die Wirtschaftsministerin. Der Vorstoß der Ministerin erntete viel Kritik von verschiedenen Seiten. Liebing stellte jedoch klar, dass es für ihn beim Thema Förderungen auch um die Frage der Fairness gehe.
Es sei nicht sozialverträglich, wenn Eigenheimbesitzer sich durch Förderungen Wärmepumpe, Solarpanel und E-Auto finanzieren könnten und am Ende nur noch zehn oder zwanzig Prozent ihres Stroms aus dem Netz holen würden. Denn damit würden die Kosten für Netz und Netzausbau zum Großteil an Mieterinnen und Mietern hängen bleiben, da diese nicht die Möglichkeiten hätten. "Das ist ungerecht, hierfür muss es andere Ausgleichsmechanismen geben", so der VKU-Chef.
Wärmewende-Umfrage: Hier erwarten Stadtwerke die höchsten Investitionen
"Wir wollen ja"
An einigen Stellen der Energiepolitik müssten Dinge wieder ins Lot gebracht werden. Bei Batteriespeichern würden sich gerade kommunale Versorger im "Stich gelassen fühlen". Sie würden mit höchsten Anforderungen konfrontiert werden, ohne, dass systemimmanente Problematiken angegangen würden. "Wir wollen ja speichern." Aber es würden viele Ressourcen in den Unternehmen darauf verwendet werden, Projekte an den Start zu bringen, die am Ende nicht umgesetzt werden könnten.
Ähnliches Nachjustierungspotenzial gäbe es beim Nest-Prozess der Bundesnetzagentur. Hier fordert der VKU seit Monaten, die Opex-Regelungen anzupassen. Momentan sehen die Pläne der Agentur vor, dass lediglich Unternehmen im Regelverfahren einen Opex-Aufschlag bekommen würden. Stadtwerke würden also in den meisten Fällen nicht davon profitieren. "Ein einmaliger Opex-Aufschlag kann kein Ausgleich für dauerhafte Verluste sein", sagte Liebing in Mainz. Noch habe der VKU-Chef jedoch Hoffnung, dass man gemeinsam Verbesserungen erreichen könne.
"Wir befinden uns in einem hybriden Krieg"
Vor dem Hintergrund des Anschlags auf das Berliner Stromnetz stellte Liebing klar: "Wir befinden uns in einem hybriden Krieg."
Man müsse die Bedrohungen ernst nehmen und es müsse die Frage der Zuständigkeiten geklärt werden. "Schutz vor Drohnen aus dem Ausland ist Staatsaufgabe." Mit Kritis 2.0 würden bereits wichtige Punkte auf dem Tisch liegen. Allerdings dürfe mehr Sicherheit nicht zu mehr Bürokratie führen.
Der VKU-Chef schloss das Startpodium des Stadtwerkekongresses mit einem positiven Ausblick. "Wir haben allen Grund zum Optimismus. Ich sehe viel Potenzial in unserem Land. Wir leisten 24/7-Versorgungssicherheit und wir können noch mehr!"
