Nach Kommunalwahl: NRW-Stadtwerke erwarten "viel Gegenwind"
Von Daniel Zugehör
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) rechnen kommunale Unternehmen in dem Bundesland mit härteren Debatten zur die Finanzierung von zum Beispiel Stromnetzen.
Die Finanzierung der Transformation treffe auf eine "sehr schlechte Finanzausstattung der Kommunen in NRW", sagte Andreas Hollstein, Geschäftsführer der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), auf Anfrage der ZfK.
"Wird populistisch agieren"
Hollstein rechnet damit, "dass die AfD auf dem Boden ihrer Ideologie hier populistisch auch vor Ort agieren wird." Und: "Unsere Stadtwerke werden sich jedenfalls auf viel Gegenwind und teilweise auch mehr Diskussionen in den Aufsichtsgremien einstellen müssen", macht der Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe klar.
Laut dem vorläufigen Endergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen von Infratest Dimap (Stand: 15. September) bleibt die CDU mit 33,3 Prozent klar stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zu 2020 leicht verlor (- 1 %). Die SPD kommt auf 22,1 Prozent und büßt ebenfalls Stimmen ein (- 2,2 %).
Besonders stark legte die AfD zu, blieb allerdings weit hinter dem Ergebnis der Bundestagswahl (20,8 %) zurück: Bei den Kommunalwahlen erreicht sie rund 14,5 Prozent (+ 9,4 %) und überholt damit die Grünen, die auf etwa 13,5 Prozent fallen (- 6,5 %). Die Linke schafft ein Ergebnis von 5,6 Prozent (+ 1,8 %), die FDP rutscht auf 3,7 Prozent ab (- 1,9 %).
Höhere Wahlbeteiligung
Dabei handelte es sich um die ersten größeren Wahlen seit dem Regierungsantritt der schwarz-roten Koalition mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In dem mit mehr als 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland geben sie zudem Hinweise auf die politische Stimmung im gesamten Land. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,8 Prozent und damit deutlich über dem Niveau von 2020 (51,9 %).
Vor allem Maßnahmen zum Klimaschutz dürften durch eine erstarkte AfD nun gefährdet sein. Auf die Frage, ob er Blockaden bei wichtigen Infrastrukturprojekten erwarte, erklärte Hollstein: "Da, wo dies machbar ist, wird das die AfD versuchen, die gerade auch im Landtag einen Antrag gegen die Windenergie gestellt hat."
Als verlässlicher Partner für kommunale Unternehmen galt lange die SPD. "Die Schwäche der SPD ist in den Ballungsräumen spürbar", so der Geschäftsführer weiter. Er erwarte jedoch keine direkten Auswirkungen, da auch Union und Grüne die Transformation wollen.
Wo sich stabile Gestaltungsmehrheiten bilden lassen, werde sich aber wenig ändern, ist er überzeugt. Und hält fest: "Die Finanzierung der Transformation wird auf Bundes- und Landesebene entschieden werden."
"Finaler Warnschuss"
"Allerdings geht die öffentliche Bedeutung des Themas Klima und Transformation in der Bürgerschaft zurück." Insgesamt sei das Wahlergebnis so erwartbar gewesen. Dennoch sollte das gute Abschneiden der AfD "als finaler Warnschuss gesehen werden, zumal es stärker in den ehemals sozialdemokratischen Hochburgen zu beobachten ist".
